AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen:

Allgemeine Geschäftsbedingungen:

§1 Allgemeines/Geltungsbereich

1.1 Die Bisping & Bisping GmbH & Co. KG (im Folgenden „Bisping“) ist ein führender Anbieter von Telekommunikations- und Internetdiensten.
1.2 Bisping erbringt Dienstleistungen gemäß den jeweiligen Produkt-/ Leistungsbeschreibungen bzw. aufgrund von individuellen Angeboten ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden, jeweils aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Ergänzend gelten die Bedingungen der produktspezifischen oder individuellen Vereinbarungen. Bisping behält sich Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, soweit diese gesetzlich möglich und für den Kunden zumutbar sind. Individuelle Vereinbarungen zwischen Bisping und seinen Kunden gehen - soweit sie in einem Widerspruch zu den Bestimmungen dieser AGB stehen -diesen AGB vor.
1.3 Die gegebenenfalls vorhandenen Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Kunden sind ausdrücklich ausgeschlossen. 
1.4. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Kunden als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

§2 Vertragsschluss

2.1 Alle Angebote von Bisping sowie die hierzu gehörenden Unterlagen sind unverbindlich und freibleibend. Ein Vertrag kommt durch schriftlichen Auftrag des Kunden unter Verwendung des hier für vorgesehenen Auftragsformulars oder per E-Mail und der anschließenden Auftragsbestätigung (schriftlich oder per E-Mail) durch Bisping oder durch die Freischaltung des Dienstes durch Bisping zustande. Eine Auftragsannahme der Bisping durch Stillschweigen ist ausgeschlossen. Die Bisping ist nicht verpflichtet den Auftrag des Kunden anzunehmen. 
2.2 Die Erbringung der Leistung durch Bisping setzt voraus, dass der Kunde die für diese Leistung erforderlichen Informationen vollständig mitgeteilt hat. 
2.3 Termine und Fristen von Leistungen sind nur verbindlich, wenn Bisping diese in Schrift oder Textform/E-Mail bestätigt hat.

§3 Widerrufsrecht

3.1 Als Verbraucher steht Ihnen bei einem Auftrag für eine Dienstleistung (z.B. Überlassung eines Anschlusses und/oder Nutzung eines Verbindungstarifes) ein Widerrufsrecht gemäß nachfolgender Widerrufsbelehrung zu: 
3.2 Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an Bisping & Bisping GmbH & Co. KG, Oskar-Sembach-Ring 10, 91207 Lauf a. d. Pegnitz, Telefon: 09123- 97 40- 680, Fax: 09123 - 97 40 - 97, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 
3.3 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 
3.4 Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigere Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sie denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart: in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. 
3.5 Bitte beachten Sie folgenden Hinweis: Erwerben Sie ein vergünstigtes Endgerät in Verbindung mit Abschluss eines neuen Telekommunikationsdienste-Vertrag oder einer Vertrags-verlängerung, so können Kaufvertrag und Dienstleistung nur gemeinsam Widerrufen werden. Widerrufen Sie den Vertrag über die Dienstleistung so erklären Sie gleichzeitig auch den Widerruf des Kaufvertrages und umgekehrt. 
3.6 Muster-Widerrufsformular.

§4 Kündigung/Laufzeit

4.1 Die anfängliche Mindestlaufzeit des Vertrages beträgt höchstens 24 Monate. Dem Kunden wird in jedem Fall der Abschluss eines Vertrages mit einer Höchstlaufzeit von 12 Monaten angeboten. 
4.2 Sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Kunden über die Laufzeit getroffen wurde, hat der Vertrag eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten. 
4.3 Wurde mit dem Kunden gemäß Ziff. 4.2 eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart oder ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte (Mindest-) Laufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Ablauf der(Mindest-) Laufzeit gekündigt wird. Zur Kündigung bedarf es der Schriftform. Eine Kündigungserklärung kann auf einzelne Leistungen beschränkt werden. 
4.4 Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien aus wichtigem Grund und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere 
a) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der jeweils anderen Partei oder gegebenenfalls eines persönlich haftenden Gesellschafters bzw. das Stellen eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie die Ablehnung eines solchen Antrags mangels Masse; 
b) der Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen oder Bedingungen dieses Vertrages durch die jeweils andere Partei; 
c) wenn der Kunde sich mehr als zwei Wochen im Zahlungsverzug mit einem Betrag von mindestens EUR100,00 oder mit mindestens drei Monatsentgelten befindet, soweit eine etwaige Sicherheit aufgebraucht ist. Der Kunde ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der Bisping durch eine AGB Privatkunden Stand März 2015 Version 3.1 Seite 2/6 inkl Ergänzende Bedingungen IP TV Stand Oktober 2018 Version 1.1 30.10.2018 unberechtigte außerordentliche Kündigung entsteht

§5 Leistungen der bisping & bisping

5.1 Der von Bisping zu erbringende Leistungsumfang, bzw. die Informationen nach § 43a TKG ergeben sich aus dem Angebot, der Leistungsbeschreibung und dem Auftragsformular, bzw. Auftragsschreiben des Kunden sowie etwaigen weiteren schriftlichen Vereinbarungen der Vertragsparteien. 
5.2 Bisping erbringt ihre Dienstleistungen im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Beeinträchtigungen der Netzverfügbarkeit entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs von Bisping liegen. Dies kann z.B. durch Handlungen Dritter geschehen die zu Bisping nicht in einem Auftragsverhältnis stehen sowie durch nicht von Bisping manipulierbare technische Bedingungen des Internet oder höhere Gewalt. Bisping ist berechtigt, den Netzwerk-/ bzw. Internet-Zugang sowie den Zugang zu den sonstigen Leistungen zu beschränken, sofern die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, die Sicherheit des Netzbetriebes, insbesondere die Verhinderung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, das Ineinandergreifen der Netzdienste oder der Datenschutz dies erfordern. Wenn derartige Umstände die Verfügbarkeit des Netzes beeinträchtigen, hat dies keine negative Einwirkung auf die Vertragsmäßigkeit der von Bisping erbrachte Leistung. Bisping darf den Zugriff auf Webseiten des Kunden oder Dritter, InternetNewsgroups, Mail, Filesharing, IRC-Kanäle oder sonstigen Diensten abschalten, wenn deren Inhalte gegen geltendes Deutsches Recht, gesetzliche oder behördliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen. Ein Schadensersatzanspruch entsteht dem Kunden daraus nicht. 
5.3 Kommt durch die Leistungen von Bisping ein Vertrag mit Dritten zustande oder wird durch die Leistungen von Bisping seitens des Kunden eine Leistung Dritter in Anspruch genommen, so ist Bisping von allen Forderungen, die sich aus der Nichterbringung der Leistungen durch Dritte ergeben, befreit. Bisping darf sich Dritter als Erfüllungsgehilfen bei der Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtungen bedienen. Die vertraglichen Pflichten von Bisping bleiben hiervon unberührt. 
5.4 Bisping ist berechtigt, die den Leistungen zugrundeliegenden technischen Plattformen zu ändern oder sich alternativer Erfüllungsgehilfen zu bedienen, sofern sich die Leistung für den Kunden nicht verschlechtert und diesem keine zusätzlichen Belastungen über das zumutbare Maß hinaus entstehen. 
5.5 Bisping behält sich das Eigentum und die Urheberrechte an allen von Bisping erstellten Produkten (insbesondere Design, Logos, etc.) vor. Der Eigentumsvorbehalt an den gelieferten Waren gilt bis zur vollständigen Bezahlung.

§6 Sicherheitsleistung

6.1 Bisping ist berechtigt vor Leistungserbringung eine Sicherheitsleistung vom Kunden zu fordern. 
6.2 Nach Beginn der Leistungserbringung ist Bisping berechtigt, eine angemessene Sicherheitsleistung vom Kunden zu fordern, wenn nach Vertragsbeginn Umstände bekannt werden, die zu begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder der Kreditwürdigkeit des Kunden berechtigen oder wenn die Sperrvoraussetzungen nach Ziffer 8.1 vorliegen oder eine solche Sperre erfolgt ist. Als Sicherheitsleistung kann der durchschnittliche Rechnungsbetrag der letzten drei planmäßigen Rechnungen verlangt werden. Wird die Sicherheitsleistung nicht binnen zwei Wochen nach Aufforderung durch den Kunden gestellt, so ist Bisping berechtigt, die Erbringung ihrer Leistungen einzustellen.

§7 Zahlungsbedingungen

7.1 Die vom Kunden an Bisping zu zahlenden Entgelte ergeben sich aus dem Angebot bzw. aus der jeweils gültigen Preisliste. 
7.2 Grundentgelte werden generell im ersten Vertragsmonat anteilig berechnet (Anzahl Betriebstage im Monat / 30 Kalendertage). Das Grundentgelt entsteht ab dem Tag, an dem der Dienst dem Kunden funktionstüchtig übergeben wurde (z.B. Bereitstellung der Zugangsdaten). Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. 
7.3 Bisping stellt dem Kunden die Pauschale/die Grundentgelte für die erbrachten Leistungen zu Beginn des Abrechnungsmonats in Rechnung, im nächsten Monat wird der tatsächlich angefallene Betrag berechnet. Die Rechnungsbeträge sind mit Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg per E-Mail. Sollte der Kunde eine Rechnung per Briefpost erhalten, wird dafür eine Bearbeitungsgebühr gemäß aktueller Preisliste je Rechnung fällig. Falls der Kunde keine oder keine gültige eMail-Adresse bei seinen Kundendaten angegeben hat, ist Bisping ebenfalls berechtigt eine Bearbeitungsgebühr und Portokosten gemäß der jeweils aktuellen Preisliste zu verlangen. 
7.4 Bei variablen Entgelten ist Bisping berechtigt, eine Abschlagszahlung in der zu erwartenden Höhe abzurechnen. 
7.5 Die Zahlung der Entgelte kann ausschließlich durch Lastschrifteinzug erfolgen. Für die Zahlung durch Lastschrift (SEPA-Lastschrift) gilt das Folgende: Der Kunde ermächtigt Bisping, durch eine entsprechende ausdrückliche Erklärung die Entgelte von dem angegebenen Konto einzuziehen (Einzugsermächtigung / SEPAMandat). Die Ankündigung des Einzugs (Vorabinformation / "Prenotification") erfolgt spätestens fünf Werktage vor Geltendmachung der Lastschrift, in der Regel mit der Rechnungsstellung. Der Einzug erfolgt frühestens fünf Werktage nach Rechnungsdatum. Die Rechnung erhält der Kunden per E-Mail. Der Kunde hat für ausreichende Deckung auf dem angegebenen Konto zu sorgen, damit die fälligen Beträge eingezogen werden können. Der abgebuchte Betrag kann im Einzelfall von dem in der Vorabinformation einer Einzelabrechnung mitgeteilten Betrag abweichen, wenn 
a) das SEPA-Mandat für mehrere Vertragsverhältnisse erteilt wurde, 
b) für jedes Vertragsverhältnis eine gesonderte Abrechnung/ Rechnung sowie eine gesonderte Vorabinformation erfolgt und 
c) jeweils das gleiche Fälligkeitsdatum der einzelnen Rechnungsbeträge, das heißt für die Summe der Einzelabrechnungen (Gesamtsumme) gilt. 
7.6 Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet Bisping eine Bearbeitungsgebühr gemäß der jeweils aktuellen Preisliste pro Lastschrift, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. 
7.7 Einwendungen gegen die Rechnungen sind gegenüber Bisping vom Kunden schriftlich zu erheben. Die Rechnungen von Bisping gelten als vom Kunden dann genehmigt, wenn ihnen nicht binnen acht Wochen (§ 45i TKG) nach Rechnungszugang widersprochen wird. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs an folgende Adresse: Firma Bisping & Bisping GmbH & Co. KG, Oskar-Sembach-Ring 10, D91207 Lauf a.d. Pegnitz. 
7.8 Die Inanspruchnahme der Leistungen ist grundsätzlich an das Einverständnis des Kunden zum SEPA-Lastschriftverfahren gebunden. Der Kunde erteilt daher sein widerrufliches Einverständnis zum Lastschrifteinzug der Rechnungsbeträge.

§8 Verzug

8.1 Kommt der Kunde mit der Zahlung von Entgelten in Höhe von mindestens EUR 75,00 in Verzug, so ist Bisping nach fruchtlosem Ablauf einer von ihr gesetzten zweiwöchigen Nachfrist mit Abschaltungs- bzw. Sperrungsandrohung unter Hinweis auf die Möglichkeit des Kunden zum Rechtsschutz vor den Gerichten berechtigt, die Leistung teilweise oder vollständig zu sperren und /oder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichtleistung zu AGB Privatkunden Stand März 2015 Version 3.1 Seite 3/6 inkl Ergänzende Bedingungen IP TV Stand Oktober 2018 Version 1.1 30.10.2018 verlangen. Eine Abschaltung/Sperrung befreit den Kunden nicht von seiner vertragsmäßigen Entgeltpflicht. Bisping erhebt eine Bearbeitungspauschale gemäß der jeweils gültigen Preisliste für die Wiederinbetriebnahme nach einer berechtigter Abschaltung/Sperre. 
8.2 Bisping ist berechtigt, eine Mahnkostenpauschale nach der jeweils gültigen Preisliste, sowie jährliche Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank nach §§ 247, 288 BGB ab Verzugseintritt in Rechnung zu stellen. Beiden Parteien steht der Nachweis eines höheren bzw. niedrigeren Schadens offen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs behält sich Bisping ausdrücklich vor. 
8.3 Kann Bisping die Vertragsleistung infolge von Arbeitskampf, höherer Gewalt oder anderer für Bisping unabwendbarer Umstände nicht erbringen, wird Bisping für den Zeitraum der Fortdauer des Leistungshindernisses von ihrer Verpflichtung zur Erbringung der Vertragsleistung frei. Bisping wird den Kunden benachrichtigen, sobald das Leistungshindernis beseitigt ist. 8.4 Gerät Bisping oder deren Erfüllungsgehilfen mit der geschuldeten Leistung in Verzug, so haftet sie nach Maßgabe der Regelung von Ziffer 14. Der Kunde ist nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Bisping innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Nachfrist, die mindestens zwei Wochen betragen muss, die entsprechende Leistung nicht erbringt. Unbeschadet der Regelung in Ziffer 9 gilt gleiches, falls der Kunde Schadenersatz wegen Nichtleistung verlangt.

§9 Aussetzen der vertraglichen Leistungen/Sperrung

9.1 Unberührt von §8.1 darf Bisping die vertraglichen Leistungen ohne Ankündigung und ohne Einhaltung einer Wartefrist aussetzen, wenn 
a) der Kunde Veranlassung zu einer fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses gegeben hat, 
b) eine Gefährdung der Einrichtungen von Bisping, deren Vertragspartner im Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung oder der öffentlichen Sicherheit droht, 
c) der Kunde bei der Nutzung der Leistungen von Bisping gegen Strafvorschriften verstößt (siehe auch 10.1) oder diesbezüglich dringender Tatverdacht besteht, 
d) das Entgeltaufkommen des Kunden in sehr hohem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde bei einer späteren Aussetzung der Leistungen Entgelte für die in der Zwischenzeit erbrachten Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entrichtet und geleistete Sicherheiten verbraucht sind und die Aussetzung der Leistungen nicht unverhältnismäßig ist
e) der Kunde über seine Kreditwürdigkeit, Adresse oder Bank-verbindung - soweit das Lastschriftverfahren vereinbart wurde - schuldhaft falsche Angaben gemacht hat. 
9.2 Ist streitig, ob der Inhalt der vom Kunden genutzten Dienste gegen geltendes Recht verstößt, ist Bisping berechtigt, diese bis zur gerichtlichen Feststellung der Rechtslage unter Fortdauer der Zahlungspflicht des Kunden zu sperren. Im Fall des Verdachts eines Verstoßes ist Bisping zur Sperrung nach fruchtloser Abmahnung mit einer Frist von mindestens 24 Stunden berechtigt.

§10 Pflichten des Kunden (Kardinalspflichten)

10.1 Der Kunde wird die Leistungen der Bisping nicht in missbräuchlicher Weise oder zur Vornahme rechtswidriger Handlungen nutzen. Der Kunde ist verpflichtet, die Schutzrechte von Bisping sowie die Schutzrechte Dritter (insbesondere Urheberrechte) zu beachten. Der Kunde wird Bisping von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die aus der Verletzung dieser Verpflichtung resultieren. Zugewiesene Rufnummern dürfen nur im Rahmen ihrer Zuteilung genutzt werden. Die Grundsätze der Datensicherheit sind einzuhalten. 
10.2 Der Kunde wird Bisping unverzüglich jede Änderung seiner Anschrift, seiner EmailAdresse, seiner Bankverbindung, seiner Firma, seines Geschäftssitzes, seiner finanziellen Verhältnisse (z.B. Zahlungsunfähigkeit, Eröffnung Insolvenz) seiner Rechnungsanschrift, sowie seiner Rechtsform schriftlich anzeigen. 
10.3 Der Kunde stellt Bisping alle zur Bereitstellung und zum Betrieb der vertraglichen Leistungen erforderlichen Informationen auf entsprechende Anfrage unverzüglich zur Verfügung. Informationen, von denen der Kunde erkennt oder erkennen muss, dass sie für die Erbringung der Leistungen von Bedeutung sind, wird er Bisping gegebenenfalls auch ohne Aufforderung übermitteln. 
10.4 Der Kunde ist verpflichtet, sein persönliches Kennwort, sofern vorhanden, geheim zu halten. Es muss unverzüglich geändert werden, wenn vermutet werden muss, dass unberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben. 
10.5 Der Kunde trägt dafür Sorge, dass an den seitens Bisping bereitgestellten technischen Anlagen nur Telekommunikationsgeräte betrieben werden, die den gültigen elektronischen und telekommunikationstechnischen Normen und Zulassungsvorschriften, insbesondere CE, IEEE und ITU, entsprechen. 
10.6 Störungen aller von Kunden genutzten Leistungen sowie Umstände, die die Funktionalität der Leistungen von Bisping beeinträchtigen können, wird er Bisping unverzüglich mitteilen. 
10.7 Der Kunde verpflichtet sich, keine Geräte, Einrichtungen, Software oder Daten zu benutzen oder Eingriffe vorzunehmen, die zu Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des Netzes von Bisping oder der Netze ihrer Vorlieferanten führen können. Eingriffe in das Netz von Bisping oder der Netze der ihrer Vertragspartner sind zu unterlassen.

§11 Datenschutz und Fernmeldegeheimnis

11.1 Bisping ist gegenüber den Kunden grundsätzlich als Auftragsdatenverarbeiterin nach § 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) tätig. Entsprechend erhebt, verarbeitet und nutzt Bisping personenbezogene Daten vornehmlich zur Erbringung von Dienstleistungen im Interesse der Kunden. 
11.2 Bisping erhebt, verarbeitet und nutzt Verbindungsdaten zur Berechnung der Verbindungsentgelte und Bestandsdaten zur Abwicklung des mit dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses und leitet diese gegebenenfalls an von ihr beauftragte Dritte weiter. 
11.3 Bisping verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und des Telemediengesetzes (TMG) zu beachten und das Fernmeldegeheimnis zu wahren. 
11.4 Personenbezogene Daten der Kunden werden nur erhoben, verarbeitet, genutzt oder an Dritte übermittelt, sofern der Betroffene eingewilligt hat oder das BDSG, TKG und TMG bzw. eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. Für das Besuchen der Webseite von Bisping gelten deren Datenschutzbestimmungen, für den Umgang mit Kundendaten gilt für Auftraggeber insbesondere auch die BispingDatenschutzerklärung.

§12 Leistungsstörungen

12.1 Dem Kunden ist bekannt, dass die Leistungen von Bisping nur nach Maßgabe der Bereitstellung und Verfügbarkeit von Übertragungswegen und Vermittlungswegen durch den Teilnehmernetzbetreiber und/oder der von Dritten zur Verfügung gestellten Übertragungswege und Vermittlungssysteme erbracht werden können. Bisping übernimmt daher keine Gewährleistung für die ständige Verfügbarkeit solcher Telekommunikationsnetze und Übertragungswege und damit für die jederzeitige Erbringung ihrer Leistung. Bisping tritt jedoch die ihre insoweit zustehenden Gewährleistungsansprüche gegen Dritte an den Kunden ab, der diese Abtretung annimmt. 
12.2 Bisping gewährleistet die Erbringung ihrer Leistungen nach dem anerkannten und üblichen Stand der Technik und unter AGB Privatkunden Stand März 2015 Version 3.1 Seite 4/6 inkl Ergänzende Bedingungen IP TV Stand Oktober 2018 Version 1.1 30.10.2018 Einhaltung aller anwendbaren Sicherheitsvorschriften für den ordnungsgemäßen Betrieb. 
12.3 Bisping übernimmt keine Gewähr für Störungen von Leistungen der Bisping, die auf Eingriffe des Kunden oder Dritter in die Anlagen der Bisping oder die fehlerhafte, unsachgemäße oder nachlässige Installation, Bedienung oder Behandlung, der für die Inanspruchnahme von Leistungen der Bisping erforderlichen Geräte oder Systeme durch Kunden oder Dritte zurückzuführen sind, sofern sie nicht auf einem Verschulden von Bisping beruhen. 
12.4 Nach Zugang der Störungsmeldung ist Bisping zur Störungsbeseitigung im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten verpflichtet. 
12.5 Der Kunde wird in zumutbarem Umfang Bisping oder ihren Erfüllungsgehilfen bei der Feststellung der Störungsursachen sowie bei deren Beseitigung unterstützen und sie insbesondere sämtliche Reparatur-, Änderungs- oder notwendigen Instandhaltungsarbeiten ausführen lassen. Hat der Kunde die Störung des Netzbetriebs zu vertreten oder liegt eine vom Kunden gemeldete Störung nicht vor, hat Bisping das Recht, dem Kunden die entstandenen Kosten für Fehlersuche oder Störungsbeseitigung entsprechend der aktuell gültigen Preisliste in Rechnung zu stellen. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Leistungsstörungen sind auf den sich aus Ziffer 14 ergebenden Haftungsumfang beschränkt.

§13 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Zur Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist. Ferner kann der Kunde Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte nur geltend machen, falls seine Ansprüche auf diesem Vertragsverhältnis beruhen und anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

§14 Haftung

14.1 Bisping haftet vertraglich oder außervertraglich nur nach folgenden Maßgaben: 
14.2 Bisping haftet für Schäden, die aufgrund einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlung oder Unterlassung von Bisping verursacht worden sind. Für Personenschäden aus fahrlässiger Pflichtverletzung haftet Bisping unbeschränkt. 
14.3 Bisping haftet für Sach- und Vermögensschäden auch dann, wenn diese auf der Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalspflicht“) beruhen; in diesem Fall ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, gemäß § 44a TKG jedoch maximal auf die Höhe von EUR 12.500,00 je Kunde begrenzt, wobei die Haftung unabhängig von der Schadensart gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten auf maximal EUR 10 Millionen je schadensverursachendem Ereignis begrenzt ist. Diese Haftungsbegrenzung der Höhe nach, gemäß § 44 a TKG gilt auch für Sachund Vermögensschäden, die auf einer grobfahrlässigen Handlung beruhen. 
14.4 Unberührt bleibt die Haftung von Bisping nach dem Produkthaftungsgesetz. 
14.5 Bisping bedient sich zur Erbringung ihrer Vertrags-leistung gegebenenfalls der Telekommunikationsnetze Dritter. Bisping haftet deshalb nicht, wenn sie ihre Vertragsleistungen deshalb nicht erbringen kann, weil diese Dritten Bisping die Übertragungswege nicht oder nicht ordnungsgemäß zur Verfügung stellen. Ebenso haftet Bisping nicht für Schäden, für deren Entstehen die Übertragungswege oder die technischen Einrichtungen von Dritten ursächlich waren. 
14.6 Soweit die Haftung nach Vorstehendem beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Geltendmachung von mittelbaren Schäden, wie insbesondere entgangener Gewinn oder Produktionsausfall. Vorstehendes gilt auch für die gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen der Bisping.

§15 Schlussbestimmungen

15.1 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Abweichungen von diesen AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf die Schriftformklausel. Die Schriftform im Sinne dieser AGB erfordert - auch soweit sie an anderer Stelle verlangt wird – die eigenhändige Unterschrift und die Übermittlung des unterschriebenen Dokuments im Original. Die Textform ist durch die Übersendung eines Telefaxes oder einer E-Mail gewahrt. 
15.2 Ist eine Bestimmung des Vertrags und/oder dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksame Bestimmung durch diejenige wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommen. 
15.3 Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Nürnberg, wenn der Kunde im Ausland ansässig ist oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt.              

Stand: März 2015 Version 3.0

Leistungsbeschreibung und „Ergänzenden Geschäftsbedingungen“ für TV-HD zu den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ der Bisping & Bisping GmbH & Co. KG

A. Leistungsbeschreibung TV-HD

1. Leistungen 
Die Bisping & Bisping GmbH & Co. KG (im Folgenden Bisping genannt) erbringt bei einer entsprechenden Beauftragung durch einen Endkunden im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten die folgenden Leistungen:

Dabei ermöglicht TV-HD über den InternetAnschluss, digitale Fernsehsender in Standard- (SD) und High Definition Auflösung (HD) zu empfangen, weiterhin wird der Zugang zu Inhalten und Programmen von ausgewählten Drittanbietern (z.B. Mediatheken) über die vom Kunden gesondert zu erwerbende SetTop–Box (gegen gesondertes Entgelt gemäß Preisliste) gewährt. Private HD-Sender, internationale Sender und weitere Senderpakete sind als zusätzliche Leistungen gegen Entgelt erhältlich. Mit der TV-HD Box können TV Sendungen auf einem IP-TV fähigen Fernsehgerät wiedergegeben, sowie in der Cloud aufgezeichnet und zu einem anderen Zeitpunkt abgespielt werden, soweit dieses die entsprechenden Senderanstalten anbieten.

Die Aufzeichnung von Programmen erfolgt über den Programm-Manager, über die TV-HD Box oder eine Smartphone-App bzw. TabletApp. Mit Hilfe der App können TV-Sendungen auch auf mobilen Endgeräten (z.B. Tablet), die mit dem hauseigenen Bisping WLAN verbunden sind wiedergegeben werden. Die App ist verfügbar für die Betriebssysteme Android und iOS in den jeweiligen aktuellen Versionen.

Die Voraussetzung für eine störungsfreie Nutzung von TV-HD ist eine im Downstream verfügbare Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 25 Mbit/s an der TV-HD Box und mindestens 5 Mbit/s an dem jeweiligen Empfangsgerät (z.B. Smartphone, Tablet).

TV-HD ermöglicht im Standard die Wiedergabe von bis zu 4 Sendern gleichzeitig auf unterschiedlichen Endgeräten (z.B. Fernseher, Laptop, Tablet). Eine weitere TV-HD Box, oder weitere mobile Accounts können dem Kunden optional gegen ein zusätzliches Entgelt zur Verfügung gestellt werden.

B. Ergänzende Geschäftsbedingungen für TV-HD zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bisping & Bisping GmbH & Co KG

1. Geltungsbereich

1.1. Die Bisping & Bisping GmbH & Co KG (im Folgenden: Bisping) erbringt die Leistung TVHD zu den folgenden Bedingungen: die Leistungen erfolgen nach den zwischen den Vertragspartnern getroffenen Vereinbarungen, insbesondere den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bisping, der vertraglichen Leistungsbeschreibung, der Preisliste, den Datenschutzhinweisen sowie den nachfolgenden „Ergänzenden Geschäftsbedingungen –TV-HD“. 
1.2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden werden in keinem Fall Vertragsbestandteil. 
1.3. Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag kann der Kunde nur mit schriftlicher Zustimmung von Bisping auf einen Dritten übertragen. 
1.4. Bisping ist berechtigt, sich bei der Leistungserbringung Dritter zu bedienen. In diesem Fall haftet Bisping für das Verhalten dieser Dritten wie für eigenes Handeln.

2. Leistungsumfang

2.1 Die Nutzung von TV-HD ist nur über einen von Bisping zur Verfügung gestellten IP-TV fähigen Internet-Anschluss mit einer verfügbaren Bandbreite von mindestens 25 Mbit/s an der TV-HD Box und mindestens 5 Mbit/s an dem jeweiligen Empfangsgerät im Download möglich. Das eingesetzte TVEndgerät muss über einen HDMI-Eingang verfügen. Die Bereitstellung des Anschlusses ist nicht Gegenstand dieser Ergänzenden Geschäftsbedingungen. Die Nutzung von TVHD über einen Internetanschluss eines Drittanbieters ist nicht möglich. 
2.2 Die Nutzung TV-HD entbindet den Kunden nicht von der Zahlung der auf ihn entfallenden Rundfunkbeiträge an den „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ (früher: GEZ). 
2.3 Über den von Bisping eingerichteten Kundenzugang kann der Kunde Inhalte von ausgewählten Drittanbietern (z.B. Pay-TV, Mediatheken, Video-on-demand-Diensten, Hörfunkprogramme, u.a.) über die TV-HD Box erhalten. Ein eventueller Nutzungsvertrag bzgl. der Inhalte dieser Drittanbieter kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Drittanbieter zustande. Bisping hat auf den Inhalt der Drittanbieter und deren Verfügbarkeit keinen Einfluss. Bisping gewährt nur den Zugang zu den verfügbaren Angeboten über die TV-HD Box. 
2.4 Bisping kann das TV-Angebot, die TVBelegung sowie die Nutzung der einzelnen Kanäle jederzeit ergänzen, erweitern, kürzen oder in sonstiger Weise verändern. Sollte ein Sender seinen Betrieb einstellen, kann es zu einer Kürzung des TV-Angebotes kommen. Bisping wird sich aber um einen gleichwertigen TV-Ersatz bemühen, wobei Bisping keinen Einfluss auf die Programminhalte und Sendezeiten hat. Anzahl und Auswahl des TV-Angebotes werden von Bisping festgelegt und können sich ändern. Die Kanalbelegung unterliegt technischen Gegebenheiten und kann bei Bedarf von Bisping angepasst werden. Bisping wird den Kunden nach Möglichkeit hierüber frühzeitig informieren. 
2.5 Sofern Bisping eigene weitere TV-Optionen (z.B. TV-Pakete, zweite TV-HD Box, Pay-TV oder Video-on-demand-Dienste) anbietet, erfolgt die Nutzung durch den Kunden nur gegen ein gesondertes Entgelt gemäß den jeweils gültigen Preislisten.

3. Änderungen der Preislisten, AGB und Leistungsbeschreibung

3.1 Bisping kann bei einer Änderung der a) gesetzlichen Umsatzsteuer, b) der Kosten für die Beschaffung der Rundfunksignale und/oder c) der Kosten für die bereitgestellten Rundfunkprogramme zu zahlenden Urheberrechtsentgelte, die von dem Kunden zu zahlenden Entgelte ab dem jeweiligen Zeitpunkt und in der jeweiligen Höhe der Änderung für die Zukunft durch einseitige Erklärung gegenüber dem Kunden anpassen. Der Kunde hat in diesem Fall kein Widerspruchs- oder Kündigungsrecht. 
3.2 Weiterhin kann Bisping die technische Realisierung der Signallieferung jederzeit verändern, sofern dieses nicht mit Mehrkosten für den Kunden verbunden ist und die neue technische Realisierung den Kunden objektiv nicht schlechter stellt bzw. gleichwertige oder höherwertige Leistungen bietet.

4. Pflichten des Kunden (Kardinalspflichten)

4.1 Eine Nutzung der von Bisping zur Verfügung gestellten Inhalte (insbesondere TV- und Videoinhalte sowie Radioinhalte) für gewerbliche Zwecke oder öffentliche Zwecke (z.B. nicht in Gaststätten, Hotels oder Krankenhäusern) ist untersagt. 
4.2 Für die Nutzung der von Bisping zur Verfügung gestellten Inhalte oder Teile derselben, die nicht von diesem Vertrag umfasst ist, dieses beinhaltet u.a. die Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe, Werbung oder eine Nutzung in sonstiger Weise, ist eine vorherige AGB Privatkunden Stand März 2015 Version 3.1 Seite 6/6 inkl Ergänzende Bedingungen IP TV Stand Oktober 2018 Version 1.1 30.10.2018 schriftliche Zustimmung von Bisping erforderlich 
4.3 Hat sich der Kunde für Erwachsenenangebote angemeldet und das Altersverifikationssystem aktiviert, hat der Kunde sicherzustellen, dass Minderjährige keinen Zugriff auf diese Inhalte haben. 
4.4 Werden Dritte durch eine unzulässige Nutzung der vertraglichen Dienstleistungen geschädigt und hat der Kunde diese Nutzung zu vertreten, hat er Bisping von allen hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter freizustellen.

5. Vertragslaufzeit und Kündigung

5.1 Die Mindestvertragslaufzeit von TV-HD beträgt 12 Monate und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 3 Monaten in Textform (z.B. Email, Brief, Fax), erstmals zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit, ordentlich gekündigt werden. Ziff. 5.3 dieser Ergänzenden Geschäftsbedingungen bleibt hiervon unberührt. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich um ein weiteres Jahr. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
5.2 Kündigt Bisping den Vertrag aus wichtigen Grund, welchen der Kunde zu vertreten hat, so kann Bisping vom Kunden die Summe der monatlichen Entgelte verlangen, die bis zum Zeitpunkt der ordentlichen Beendigung des Vertragsverhältnisses (Restvertragslaufzeit) ansonsten angefallen wären. Beiden Seiten bleibt aber das Recht vorbehalten nachzuweisen, dass der Schaden in Wirklichkeit niedriger oder höher ist.
5.3 Im Falle eines Umzuges des Kunden, bleibt der Vertrag bestehen und läuft unverändert weiter, es sei denn, Bisping kann die vertraglich geschuldete Leistung am neuen Wohnort nicht erbringen. In diesem Fall beträgt die Kündigungsfrist 3 Monate zum Monatsende. Bisping kann ein angemessenes Entgelt für den durch den Umzug entstandenen Aufwand verlangen, welches der gültigen Preisliste zu entnehmen ist.
5.4 Der Vertrag endet automatisch, wenn der Vertrag über den Internetzugang von Bisping, gleich aus welchem Grund, endet (z.B. Kündigung, Widerruf etc.).
5.5 Kündigungen haben in Textform (z.B. Email, Brief, Fax) zu erfolgen.

Stand: Oktober 2018 Version 1.1

Bisping & Bisping GmbH & Co. KG
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